Die Bundesregierung dringt auf eine friedliche Lösung der Krise in Niger. „Der Protest gegen den Putsch im Niger darf nicht bedeuten, einen Krieg auszurufen“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kurz vor einer mehrtägigen Reise in die Sahel-Region der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, „sich anders anzunähern, etwa dass es bald zu ordnungsgemäßen Neuwahlen kommt oder dass der legitime Präsident Bazoum nicht länger festgehalten wird und nicht zu Schaden kommt“. Der westafrikanische Staatenverbund Ecowas hatte vergangene Woche bekräftigt, das Gespräch mit den neuen nigrischen Machthabern zu suchen. Zugleich wurde die sofortige Aufstellung einer militärischen Eingreiftruppe beschlossen für den Fall, dass es zu keiner Annäherung kommt. Die EU und Deutschland begrüßten die Erklärung, andere Länder stellten sich an die Seite des Niger. Schulze hob hervor, dass es sich „um einen eher ungewöhnlichen Putsch“ handele. „Es ist zum Beispiel noch niemand ums Leben gekommen. Das erleichtert die Suche nach diplomatischen Auswegen, die definitiv möglich sind.“ Die Ministerin verwies auf beträchtliche Auswirkungen der Sanktionen gegen Niger, etwa im Bereich Nahrungsmittel und Stromversorgung. „Deshalb setze ich darauf, dass die, die geputscht haben, auch ihrerseits ein Interesse an einer friedlichen Einigung haben“, sagte Schulze, die von Montag an für mehrtägige politische Gespräche die Region besucht.
Foto: Niger (Archiv) [dts]
