Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem „Kurs der fortwährenden Radikalisierung“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Haldenwang habe mit seinen Aussagen entsprechend recht, das Informieren der Öffentlichkeit sei Teil seiner gesetzlichen Aufgabe.
Der Verfassungsschutz diene in erster Linie als Frühwarnsystem, heißt es aus der Union. „Ich erwarte geradezu, dass Herr Haldenwang auf extremistische Umtriebe hinweist, sobald er sie feststellt“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der Zeitung. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ergänzte: „Die AfD ist eingewoben in rechtsextreme Zusammenhänge in diesem Land. Es ist die Pflicht der Sicherheitsbehörden, zuvorderst auch des Verfassungsschutzes, diese Gefahr scharf im Blick zu behalten und gewonnene Erkenntnisse mitzuteilen.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte: „Ob sich Herr Haldenwang dazu öffentlich äußern will, liegt in seinem eigenen Ermessen.“ Inhaltlich teile er die Auffassung des Verfassungsschutz-Chefs. Martina Renner, Linken-Sprecherin für antifaschistische Politik, sagte: „Die AfD ist keine demokratische Partei. Wenn man prinzipiell der Meinung ist, dass eine Demokratie einen politisch agierenden Geheimdienst braucht, dann ist so eine Einschätzung die Aufgabe des Verfassungsschutzes.“
Scharfe Kritik kommt lediglich von der vom Verfassungsschutz-Chef kritisierten Partei selbst. „Thomas Haldenwang lernt nicht dazu. Um, als CDU-Mitglied, unter einer SPD-Innenministerin seinen Job zu behalten, muss er wahrscheinlich so unbelehrbar agieren“, sagte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD.
Foto: AfD-Logo am 05.08.2023 [dts]
