Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zu harten Entscheidungen und klarer Prioritätensetzung aufgefordert, um dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. „Die Sicherheit sollte an vorderster Stelle stehen“.
Wenn alles so weitergehe wie bisher, laufe Deutschland Gefahr, Vertrauen zu verspielen und nur sehr bedingt abwehrbereit zu sein, sagte Heusgen dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Obwohl die Deutschen beim jüngsten Nato-Gipfel in Vilnius erneut verbindlich zugesagt hatten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, seien diese weder im Haushaltsgesetz noch in der mittelfristigen Finanzplanung verankert, bemängelt der frühere Diplomat und Ex-Berater von Angela Merkel. Kurzfristig werde das Ziel – mit Hilfe des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, das die Ampel-Regierung kurz nach dem Überfall Putins auf die Ukraine bereitgestellt hatte – zwar erreicht, aber der Haushalt selbst sei eben nicht auf diese Investitionen angelegt. Heusgen nennt diesen Zustand „erschütternd“. Es fehle der politische Wille der Bundesregierung und des Bundestages, „Schlussfolgerungen aus dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu ziehen“. Deutschland lebe weiter in der Illusion, dass „Putin schon nicht weiter ausgreifend wird und die USA im Zweifel die Kastanien für uns aus dem Feuer holen“. Den USA-Kenner beunruhigt die Aussicht, dass Donald Trump im kommenden Jahr erneut Präsident werden könnte. Während seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner unverhohlen gedroht, allen Ländern den Schutz zu versagen, die selbst nicht genügend Geld für Verteidigung ausgeben.
„Ich glaube nicht, dass Trump II milder geworden ist“, so Heusgen.
Foto: Verteidigungsministerium (Archiv) [dts]
