Angesichts der wirtschaftlichen Situation hält CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung bei ihrer Klausur in Meseberg für wenig hilfreich. „Die Bundesregierung müsste den Aufschrei von Industrie und Mittelstand als Weckruf verstehen“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Leider sind aber nach wie vor nur Streit und Kleinstkompromisse vernehmbar.“ Scharf kritisierte Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler rede die Lage schön. „Das ist brandgefährlich. Die Ampel muss den Bürgern und Unternehmen endlich eine Perspektive bieten“, forderte der CDU-Generalsekretär. Eine von der Union geführte Bundesregierung würde gerade in der Wirtschaftspolitik „jetzt ganz klar besser als die Regierung handeln“, ergänzte Linnemann. „Die Ampel laviert ziellos umher. Wir würden nicht zaudern oder zögern, sondern machen.“
Foto: Schloss Meseberg am 29.08.2023 [dts]
