Die Bundesregierung will den neuen Ampel-Streit über geplante Steuererleichterungen für Unternehmen bei der für Ende August geplanten Kabinettsklausur in Meseberg lösen. Man habe sich darauf geeinigt, bei der Klausur einen „wirtschaftspolitischen Schwerpunkt“ zu setzen, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin.
Da wolle man dann auch das „Wachstumschancengesetz“ verabschieden. Die Regierung sei sich darüber einig, dass eine Kindergrundsicherung und auch ein „Wachstumschancengesetz“ beschlossen werden sollen, und bei beiden Projekten sei man „sehr weit“ in der Ressortabstimmung. Es stünden aber noch „Einzelheiten der Ausgestaltung“ aus. Die würden aber „in absehbarer Zeit“ geeint werden, so die Sprecherin. Ob neben dem „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch die Kindergrundsicherung bei der Kabinettsklausur auf der Agenda stehen wird, blieb zunächst unklar. Das Gesetz war am Mittwoch nicht wie geplant im Kabinett behandelt worden – wegen einer Blockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Diese soll das Vorhaben mit Forderungen zur Kindergrundsicherung verbunden haben. Das Gesetzespaket von Lindner sieht unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Geplant sind mehrere Maßnahmen, die für „Entlastungen“ in einem Umfang von sechs Milliarden Euro sorgen sollen. Lindner hatte die Vertagung nach der Kabinettssitzung als „bedauerlich“ kritisiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte unterdessen der „Bild“, dass das Veto von Paus „einfach nur dumm“ sei, nachdem Habeck und die anderen Grünen-Minister bereits zugestimmt hätten.
Foto: Schloss Meseberg (Archiv) [dts]
