Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will sich wieder verstärkt einmischen – und kritisiert prompt die Strategie des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann. „Die Leute wollen bei einer Partei mitmachen, die Optimismus ausstrahlt und nicht dauernd vom Abgrund redet“, sagte Brinkhaus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
„Wir haben eine Ampel, die nicht funktioniert, das sagen sogar deren eigene Wähler. Aufgabe von politischer Führung aus der Opposition ist es jetzt, Hoffnung und Richtung zu zeigen.“ Brinkhaus sagte weiter, dass er nach seiner Absetzung als Fraktionschef durch die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) absichtlich lange geschwiegen habe: „Illoyal war die CDU lange genug“. Er wolle aber „nun wieder Akzente setzen“. Auch der umfangreiche Grundsatzprogrammprozess der CDU ist nach Brinkhaus` Ansicht der falsche Weg: „Grundsatzprogramme sind wichtig, interessieren mich aber weniger, als das, was konkret zu tun ist. Wir sind zwei Jahre vor der Bundestagswahl und müssen jetzt die Lösungen aufzeigen.“ Die CDU müsse jetzt überzeugende Konzepte vorlegen, im Bereich Staatsmodernisierung, im Bereich Wirtschaftspolitik. „Die Leute wollen wissen, wie es mit Gesundheit und Pflege weitergeht. Was sind die Konzepte im Bildungsbereich? Und natürlich das große Thema: Was ist die Lösung für Migration?“
Foto: Ralph Brinkhaus (Archiv) [dts]
