Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht von einem weiteren Anstieg bei den Zahlen illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze aus. „Die Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus, denn Russland wird seine Schleuseraktivitäten noch intensivieren“, sagte Stübgen dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Wiederbelebung der weißrussischen Flüchtlingsroute durch eine gezielte Aktion der Behörden in Moskau und Minsk.
Der CDU-Politiker appellierte an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), bei der EU weitere Grenzkontrollen nach dem sogenannten Schengen-Kodex zu notifizieren. Bislang kontrolliert Deutschland seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich. „In Bayern lässt Nancy Faeser die Grenze kontrollieren und illegale Flüchtlinge zurückschicken. Worauf sie an der Grenze zu Polen noch warten will, weiß ich nicht“, so Stübgen.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Hinweise auf eine Neubelebung der Weißrussland-Route. Nach der Einschätzung von Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei und Zoll bei der GdP, könne man davon ausgehen, „dass gerade Belarus wieder daran beteiligt ist“, wenn derzeit an der polnisch-deutschen Grenze die Zahlen illegaler Einreisen wieder steigen. Die Bundespolizei registrierte im ersten Halbjahr an der Grenze zwischen Deutschland und Polen 12.331 illegale Einreisen. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 4.592 gewesen.
Foto: Polnische Grenze (Archiv) [dts]
