Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) offenbar massiv streichen. Das geht aus einem Haushaltsentwurf des Innenministeriums hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
Demnach soll der Etat der bpb um 20 Millionen Euro schrumpfen – von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024. Das wäre eine Kürzung um etwa ein Fünftel. Über den Haushalt entscheidet der Bundestag, deshalb kann sich an der Planung noch etwas ändern. Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.
Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv) [dts]
