Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Vorwürfe von „Fridays for Future“ an ihn als inhaltlich falsch zurückgewiesen. Er habe – anders als von den Klimaaktivisten behauptet – sehr wohl Vorschläge zum Klimaschutz gemacht, sagte Wissing am Montag dem TV-Sender „Welt“.
Die Mobilitätspläne von „Fridays for Future“ hingegen seien nicht mehrheitsfähig: „Die Behauptung, die Menschen würden sich in Deutschland nach einem Verbot des Individualverkehrs sehnen, halte ich für absurd.“ Wissing verwies auf die Erfolge seiner Verkehrspolitik, bei der es darum gehe, „Klimaschutz zu betreiben und gleichzeitig die Gesellschaft mobil zu halten und für bezahlbare Mobilität zu sorgen“. Dabei habe man „sehr viel auf den Weg gebracht“. „Wir haben das Deutschland-Ticket auf den Weg gebracht, wir investieren Rekordsummen in die Bahn, wir haben einen Hochlauf der Elektromobilität, den wir begleiten mit einem Ausbau der Ladeinfrastruktur.“ Das sei konstruktive Politik. „Und das, was hier vorgeschlagen wird, ist destruktiv, weil es den Menschen Mobilität nimmt, weil es sie einschränkt und weil es einfach nicht zu einer Industriegesellschaft wie Deutschland sie ist, passt.“ Er sei „gerne bereit zum Dialog“ mit „Fridays for Future“, aber deren Forderungen seien „reichlich überzogen“. Die Rücktrittsforderung von „Fridays for Future“ kommentierte Wissing auf Nachfrage nicht, aber die Begründung, mit der die Aktivisten diese Forderung untermauert haben, weist der Verkehrsminister zurück: „Im Übrigen will ich auch mal mit aller Deutlichkeit zurückweisen, was „Fridays for Future“ immer wieder behauptet, wir hätten kein Klimaschutz-Programm vorgelegt. Das ist allgemein bekannt, dass das Bundeskabinett bereits im Juni ein Klimaschutzprogramm beschlossen hat. Und selbstverständlich habe ich Vorschläge gemacht, die auch in diesem Programm mit enthalten sind.“ Insofern sei es sinnvoll, sich diesbezüglich besser zu informieren, anstatt solche Behauptungen aufzustellen. „Ich finde, für einen sachlichen Dialog gehört es sich auch, dass man sich informiert, bevor man in der Öffentlichkeit solche Behauptungen aufstellt. Also, um es einmal klarzustellen: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist längst im Kabinett verabschiedet.“
Foto: Volker Wissing am 13.07.2023 [dts]
