Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen, dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse entsprechende Maßnahmen sofort umsetzen. Bayern zeige, wie wichtig Grenzkontrollen an deren Außengrenzen seien: „Die Grenzsicherung liegt aber nicht in der originären Zuständigkeit von Ministerpräsidenten, sondern in der Verantwortung der Bundesinnenministerin. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen würde – zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen.“ Zudem fordert der CDU-Politiker eine Verschärfung der Asylpolitik: „Alle Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent müssen sichere Herkunftsländer werden.“ Auch die von der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive müsse laut Rhein sofort umgesetzt werden: „Die Ampel macht leider das Gegenteil und setzt auf grenzenlose Offenheit.“ Von seiner eigenen Partei erwartet Rhein eine „klare Sprache“ und ein „Programm für die Mehrheit der Menschen in unserem Land“. Er will deshalb auch bei der Auswahl eines möglichen Kanzlerkandidaten mitreden: „Wir Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden werden mitreden, wenn es um die Aufstellung des Unions-Kanzlerkandidaten geht. Wichtig ist, dass wir einen Kandidaten haben werden, der ein klares Profil hat, das Vertrauen der Bürger genießt und die Richtungswahl 2025 gewinnt.“
Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv) [dts]
