Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus. „Wir führen ständig Gespräche mit der Union“, sagte Ramelow der „Welt“ (Mittwochausgabe).
„Mir geht es in erster Linie ums Land hier“. Es gebe eine ganze Reihe von CDU-Politikern in Thüringen, die das Kooperationsverbot der Union mit der Linken für absurd hielten. „Könnte ich mit denen eine Regierung bilden? Na klar“, sagte Ramelow. Allerdings würde er vom Thüringer CDU-Chef Mario Voigt „zu einer ideologischen Figur abgestempelt, die ich nie war“. Die Kampagnen der CDU gegen ihn würden immer absurder. Mit dem neuen Landrat von Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD), will Ramelow zusammenarbeiten. „Es war eine demokratische Wahl, die ich respektiere“, sagte Ramelow. Sesselmann repräsentiere die Kreisverwaltung als Behörde und nicht die AfD als Partei. Von einem „Kontaktverbot“ zum Landkreis Sonneberg halte er deshalb nichts, sagte Ramelow weiter. Der Ministerpräsident mahnte aber, dass es „Verstöße gegen Recht und Gesetz“ in der Kreisverwaltung Sonneberg nicht geben dürfe. Auch ein gewählter Landrat sei daran gebunden, „deshalb wird das mögliche Weigern sie umzusetzen, die Landesregierung nicht dulden“. Das anhaltende Hoch der AfD in den Umfragen beschäftige ihn natürlich. Er halte aber „gar nichts davon, reflexartig und pauschal Wähler zu Nazis abzustempeln. Das wird dem, was wir erleben, in keiner Weise gerecht“. Er mache in Thüringen „pragmatische Politik“ und sei „nicht ideologisch unterwegs“. Er gestand zugleich ein, dass das Ansehen seiner Landesregierung „in den Keller gegangen“ sei.
„Das hängt mit der Pandemie und ihren Folgen zusammen, mit dem Stresstest, den wir wegen des Überfalls der Russen auf die Ukraine jetzt alle durchstehen müssen. Wir haben in den Corona-Zeiten Fehler gemacht, das hat viele Wähler frustriert“, so Ramelow. Seine Botschaft laute, „pragmatische Politik und der Anspruch, dass eine Regierung unter meiner Federführung gebildet wird“, sagte der Ministerpräsident im Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst 2024. Sein Ziel sei nach wie vor, dass die Linke stärkste Fraktion im Landtag bleibe, auch wenn die Umfragen jetzt nicht darauf hindeuten.
Scharfe Kritik übte Ramelow an der Bundesregierung. „Die Ampel-Koalition überfordert die Menschen. Die Schlagzahl, mit der die Bundesregierung in Berlin Gesetze auf den Weg bringt, ist viel zu hoch.“ Jetzt solle den Leuten auch noch das Nichtrauchen im Auto vorgeschrieben werden.
Das sei dann wirklich das Ende der Privatsphäre, kritisierte Ramelow. Das Gebäudeenergiegesetz nannte Ramelow den „Kristallisationspunkt der ganzen Empörungskultur“.
Foto: Bodo Ramelow [dts]
