Der Außenpolitiker Robin Wagener (Grüne) sieht das Internationale Strafrecht im Fall des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestärkt. Dass der Kremlchef, gegen den ein internationaler Haftbefehl läuft, nicht zum Treffen der BRICS-Staaten Ende August nach Südafrika reist, sei ein deutliches Zeichen dafür, sagte Wagener dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
„Hier zeigt sich: Internationales Strafrecht wirkt“, sagte der Grünen-Politiker. „Putin steht nicht über dem Recht. Er ist isoliert.“ Moskaus Drohung einer Kriegserklärung bei Vollstreckung des Haftbefehls sei durchschaubares Säbelrasseln. „Es ist richtig, dass Südafrika ein selbstbewusster Gastgeber bleibt und sich nicht erpressen oder drohen lässt.“ Mit Blick auf Moskaus Blockade des Getreideabkommens mit der Ukraine ergänzte der Grünen-Politiker: „Gerade auch die afrikanischen Länder und die Afrikanische Union müssen Putin deutlich kommunizieren, dass sie die Fortsetzung des Getreideabkommens erwarten.“ Jetzt gelte es, russischen Desinformationen zu begegnen, so Wagener. „Putin setzt Hunger als hybride Waffe ein und offenbart erneut sein zynisches Weltbild.“
Foto: Internationaler Strafgerichtshof (Archiv) [dts]
