Die China-Strategie der Bundesregierung ist offenbar auf der Zielgeraden. Stand Dienstag ist sie Tagesordnungspunkt auf der Kabinettssitzung für Donnerstag, berichtet das „Handelsblatt“.
Der sonst übliche Sitzungstermin am Mittwoch war wegen des derzeit laufenden Nato-Gipfels in Vilnius verschoben worden. Die Verhandlungen liefen zwar am Dienstag noch und könnten auch am Mittwoch fortgeführt werden, laut mit dem Vorgang vertrauten Personen soll sich jedoch bei den verbleibenden strittigen Punkten eine Kompromisslösung abzeichnen. Zuletzt waren weitergehende Transparenzregeln sowie Stresstests für Unternehmen mit umfassendem Chinageschäft strittig. Das Papier sei „bis auf allerletzte Kleinigkeiten geeint“ hieß es aus Regierungskreisen. Das federführende Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu dem Stand der Verhandlungen äußern. Sollte die Strategie am Donnerstag verabschiedet und im Anschluss veröffentlicht werden, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich die Bundesregierung eine eigene China-Strategie gibt.
Foto: Chinesische Fahne [dts]
