Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, hält eine mögliche Streichung der vorläufig zugesagten Förderung des Chipherstellers Nexperia für einen Fehler. „Das Verhalten des Bundeswirtschaftsministeriums ist nicht nachvollziehbar“, sagte Westphal dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Das Wirtschaftsministerium lässt die millionenschwere Förderung Regierungskreisen zufolge doch nicht zu, weil hinter Nexperia ein chinesischer Eigentümer stehe. „Es kann nicht sein, dass ein Bundesministerium einfach bei jeder Verbindung in Richtung China sagt, da stoppen wir alle Maschinen“, bemängelte Westphal. Deutschland werde durch die Entscheidung bei der Versorgung mit Chips nur noch abhängiger vom Ausland. Auch Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, kritisierte die Entscheidung. Die Bundesregierung müsse endlich ihre Sicherheits- und ihre China-Strategie vorlegen. „Sonst haben wir nur wie jetzt bei Nexperia Einzelentscheidungen, die keinem Gesamtkonzept folgen.“ Das stärke den Standort Deutschland „wahrlich nicht“. Unterstützung erhält das von Robert Habeck (Grüne) geführte Ministerium hingegen aus der Opposition. „Die Entscheidung halte ich für richtig“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Julia Klöckner, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir alle wissen, wie der chinesische Staat mit Daten, Urheberrecht und Wettbewerb umgeht. Das sollten wir nicht noch mit deutschem Steuergeld fördern“, so Klöckner. Die mögliche Ablehnung der Förderung von Nexperia fußt auf der Einschätzung des Wirtschaftsministeriums, dass die Chips des Unternehmens auch für militärische Vorhaben genutzt werden könnten, berichten Regierungskreise.
Weiter hieß es, große Teile der Fachebene im Ministerium seien mit der Entscheidung der Hausleitung, die Förderung zu streichen, nicht einverstanden.
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