SPD-Haushaltsexperte Achim Post will Reiche stärker zur Kasse bitten. „Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden“, sagte er der „Neuen Westfälischen“.
Wichtig sei, dass es unbürokratisch sei, vor dem Verfassungsgericht standhalte und es letztlich dafür eine politische Mehrheit gebe. „Ich bin aber überzeugt davon, dass man das in den nächsten Jahren hinbekommen kann“, sagte Post und sprach sich dafür aus, Unternehmen stärker zu unterstützen. „Ich bin für einen Industriestrompreis, damit wir im Vergleich zu anderen Staaten und Weltregionen wettbewerbsfähig bleiben. Das würde Beschäftigung sichern und unseren Betrieben in den kommenden Jahren Planungssicherheit geben“, so Post.
Foto: Steuerbescheid [dts]
