Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat der CDU eine Mitschuld an der Diskussion über den Redebeitrag von Bundespolizistin und Olympiasiegerin Claudia Pechstein beim Parteikonvent der CDU gegeben. „Ich will darauf hinweisen, dass die CDU, die sie ja eingeladen hat, ihr diesen Ärger hätte ersparen können, indem sie gesagt hätte: `Machen Sie das mal besser nicht, das könnte Ärger geben`“, sagte Wendt, der selbst CDU-Mitglied ist, dem TV-Sender „Welt“.
„Ich finde, der Veranstalter – derjenige, der eine Kollegin einlädt – der hat hier auch eine Verpflichtung. Das ist dann der CDU zuzurechnen.“ Wendt äußerte Zweifel daran, dass der Auftritt Pechsteins beamtenrechtlich in Ordnung sei. Dass Pechstein vorher bei ihrem Vorgesetzten und einem Gewerkschaftsvertreter nachgefragt habe, sei „in die Prüfung mit einzubeziehen“, bedeute aber nicht automatisch, dass Pechstein im Recht sei: „Da ist sie dann offensichtlich falsch beraten worden. Das ist ihr dann persönlich selber nicht anzulasten, aber das wird Bestandteil dieser Prüfung sein. Gewerkschafter sagen auch schon mal was Falsches.“
Die Bundespolizei habe „das einzig Richtige“ getan, indem sie ein dienstrechtliches Prüfungsverfahren eingeleitet habe. Mit einer schnellen Entscheidung rechnet Wendt nicht: „Da werden viele Aspekte berücksichtigt. Die Gesamtpersönlichkeit von Frau Pechstein, ihr bisheriges dienstliches Wirken und vieles andere mehr wird da zu berücksichtigen sein – und dann wird die Frage geklärt sein, ob es überhaupt zu einem Disziplinarverfahren kommen muss.“
In der Sache habe Pechstein mit ihrer Kritik auf jeden Fall richtig gelegen, findet Wendt. Pechstein habe das „Totalversagen in der Migrationspolitik“ benannt und auf Defizite beim „Schutz der Menschen im öffentlichen Raum“ hingewiesen. Das sei rechtlich auch völlig unproblematisch: „Sie hat bei den Inhalten von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Das ist überhaupt nicht zu beanstanden.“
Foto: Rainer Wendt [dts]
