Wegen der verschärften Sicherheitslage nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schneller mehr Munition für die Bundeswehr einkaufen. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause neun Verträge, für den beschleunigten Ankauf von Artillerie- und Panzermunition vorgelegt werden, berichtet der „Spiegel“.
Dafür soll aus bestehenden Rahmenverträgen mit der Industrie mehr Munition als bisher geplant abgerufen werden. So sollen beispielsweise die Firmen Rheinmetall und Diehl in den kommenden Jahren mehr Artilleriemunition liefern. Daneben seien aber auch neue Rahmenverträge geplant. Das Vorziehen der Beschaffung sei „der geänderten Sicherheitslage geschuldet“ und diene „dem beschleunigten Aufwuchs eigener Bestände der Bundeswehr“, heißt es in den Papieren, über die der „Spiegel“ berichtet. In diesen werde erstmals detailliert dargelegt, wie leer die Bundeswehrdepots für Artilleriemunition tatsächlich sind. So beträgt „der aktuelle Bestand an Sprenggeschossen im Kaliber 155mm rund 20.000 Stück“, berichtet der „Spiegel“. Bis 2031 aber müsse die Bundeswehr einen Bestand von rund 230.000 Geschossen aufbauen. Wegen des Fehlens von gut 190.000 Schuss sei der beschleunigte Ankauf von 155er-Geschossen „zwingend erforderlich“, heißt es.
Hintergrund der Zahlen sind die Vorgaben der Nato. Diese sehen vor, dass die Bundeswehr bis 2031 ausreichend Artilleriemunition vorhalten muss, um 30 Tage in einem intensiven Gefecht bestehen zu können. Bisher hatte das Ministerium sich geweigert, genaue Zahlen über die Munitionsbestände und den Bedarf der Bundeswehr zu nennen. Die geplanten Munitionsverträge enthalten zudem erstmals eine sogenannte Versorgungsklausel für den Krisen- oder Kriegsfall.
Dadurch will die Bundeswehr die eigene Versorgung mit Rüstungsgütern sicherstellen, wenn „die territoriale Sicherheit oder Bündnisverpflichtung“ Deutschlands gefährdet sei. Für diesen Fall wird die Industrie in den Verträgen verpflichtet, die eigene Produktion so weit es geht zu beschleunigen. Als Beispiel wird in dem Vertrag genannt, dass die entsprechenden Fabriken im Fall einer Krise 24 Stunden am Tag laufen sollen, so der „Spiegel“.
Foto: Boris Pistorius [dts]
