Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Putschversuch von Wagner-Chef Prigoschin in keiner Weise geschwächt. „Wenn jemand darauf spekuliert, dass Putin scheitern oder ersetzt werden könnte, dann versteht er das russische Volk und die russischen Machtstrukturen nicht“, sagte Orban der „Bild“, der „Welt“ und „Politico“.
Der Aufstand der Wagner-Truppen am Samstag sei „ein Ereignis ohne größere Bedeutung“. Zudem sei es ein Zeichen von Stärke, dass die Angelegenheit binnen 24 Stunden geregelt worden sei. Putin werde auch 2024 noch Präsident sein: „Das ist die Realität.“ Der ungarische Präsident begründete seine Auffassung damit, dass Putin populär sei und die Strukturen hinter ihm sehr stark seien: „Sie basieren auf der Armee, dem Geheimdienst und der Polizei“. Russland sei ein „militärisch geprägtes Land“ und könne mit Deutschland oder Ungarn nicht verglichen werden. Wer mit westlicher Logik zu verstehen versuche, wie Russland vorgehe, werde sich immer täuschen. Ungeachtet des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin hält Orban nichts davon, aktuell den russischen Präsidenten als Kriegsverbrecher zu verfolgen: „Wir können nach dem Krieg über Kriegsverbrechen sprechen.“ Jetzt gehe es um einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Dafür müsse man die Beteiligten an einen Tisch bekommen. „Jemand an einen Tisch einzuladen und ihm zu sagen, ich werde Dich verhaften, ist nicht die beste Idee.“ Er machte damit klar, dass Putin in Ungarn keine Verhaftung befürchten muss. Mit Nachdruck trat Orban Vorwürfen entgegen, an der Seite Russlands zu stehen und ein Freund Putins zu sein: „Ich kämpfe für Ungarn. Ich kümmere mich nicht um Putin. Ich kümmere mich nicht um Russland. Ich kümmere mich um Ungarn“. Diese Vorwürfe stünden im völligen Widerspruch zu den historischen Erfahrungen Ungarns: „Vergessen Sie nicht, dass der Aufstand gegen die Sowjetunion 1956 Teil unserer DNA ist.“ Einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland hält Orban weiterhin für „unmöglich“. „Das Problem ist, dass den Ukrainern die Soldaten früher ausgehen werden als den Russen. Und das wird am Ende der entscheidende Faktor sein.“ Deshalb plädiere er „immer für Frieden, Frieden, Frieden“. Anderenfalls werde das Land „riesige Mengen an Reichtum und viele Menschenleben verlieren“ und es werde zu „unvorstellbarer Zerstörung kommen“. Frieden bedeute gegenwärtig Waffenstillstand. Orban verwies darauf, dass es ihm darum gehe, die Ukraine zu retten. Die einzige Möglichkeit dafür sieht er darin, „dass die Amerikaner Verhandlungen mit den Russen aufnehmen und eine Vereinbarung über eine Sicherheitsarchitektur abschließen und einen Platz für die Ukraine in dieser Sicherheitsarchitektur finden“.
Er sprach der Ukraine zudem das alleinige Entscheidungsrecht über den Fortgang des Krieges ab: „Die Ukraine ist kein souveränes Land mehr. Sie haben kein Geld, sie haben keine Waffen. Sie können nur kämpfen, weil wir im Westen sie unterstützen.“ Der Westen habe zudem das Recht, „Waffen und Geld zu geben oder nicht“. Für gescheitert hält Orban die Sanktionspolitik der EU und ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Russland. Man habe mit den Sanktionen Russland in die Knie zwingen und so den Frieden näherbringen wollen. „Nichts davon ist passiert“. Er sei überrascht, „dass wir – angeführt von der Kommissarin, der deutschen Frau – nicht in der Lage sind, die Sanktionen angemessen zu gestalten“.
Es sei „einfach ein Misserfolg“. Es gehe jetzt um eine Klarstellung: „Was ist das Ziel, wie wollen wir es erreichen?“
Foto: Viktor Orbán [dts]
