Der Abschiebestopp des Landes NRW in den Iran läuft am Freitag aus. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Flüchtlingsministeriums von Josefine Paul (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Zwar ist das Verhängen von Abschiebestopps grundsätzlich Ländersache. Sollte dieser jedoch länger als sechs Monate andauern, sei das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums erforderlich, erklärte eine Sprecherin. Das Bundesland habe seinen Spielraum voll ausgeschöpft. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) bezeichnete die Menschenrechtslage im Iran weiterhin als dramatisch: „Die iranische Regierung geht noch immer mit brutaler Gewalt gegen Frauen, Männer und sogar Kinder vor, die friedlich für ihre Rechte protestieren. Die täglichen Meldungen zu Verhaftungen, Folter und massenhaften Hinrichtungen lassen mich fassungslos zurück und zeigen mit welcher Brutalität das Regime im Iran vorgeht.“
Vor dem Hintergrund dieser anhaltenden Menschenrechtsverletzungen sei es unverantwortlich, im Moment Personen dorthin zurückzuführen, so Paul. „Um Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen zu können, braucht es daher dringend eine bundesweit einheitliche und konkretisierte Regelung, für die wir bereits frühzeitig auf den Bund zugegangen sind. Angesichts der aktuellen Menschenrechtslage hält NRW eine Überprüfung eines neuerlichen Abschiebestopps nach sechs Monaten für angemessen.“
Foto: Iranische Botschaft [dts]
