Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die „Letzte Generation“ zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste gewarnt. „Klimaschutz lässt sich nicht erpressen, sondern geht nur gemeinsam und im Dialog“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Jede weitere Eskalation helfe niemandem, sie bringe „Menschen gegeneinander auf und von der Gemeinschaftsaufgabe des Klimaschutzes ab“. Die Klimaaktivisten haben für die kommenden Tage weitere Aktionen angekündigt – diesmal gegen „die Reichen“. Klimaschutz habe täglich und auf allen Ebenen oberste politische Priorität, so Mast. „Die Herausforderung besteht darin, dabei sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Stärke mitzudenken.“ Das sei derzeit besonders beim Heizgesetz spürbar, sagte die SPD-Politikerin. Alle relevanten gesellschaftlichen Akteure seien bei wichtigen politischen Entscheidungen breit beteiligt, repräsentative und partizipative Strukturen sollten sich ergänzen. „Unser Gesellschaftsrat heißt Deutscher Bundestag.“ Dort werde die deutsche Bevölkerung von frei gewählten Abgeordneten vertreten, so Mast. „Ein Gremium, wie von der Letzten Generation vorgeschlagen, das die Entscheidungsfreiheit von demokratischen Verfassungsorganen beschränkt, halte ich für nicht verfassungskonform.“ Die Aktivisten schlagen einen Gesellschaftsrat vor, in dem per Los bestimmte 160 Bürger einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen und einen Plan erarbeiten sollen, wie Deutschland bis 2030 Nullemissionen erreichen kann.
Foto: Klimaprotest [dts]
