SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können“, sagte sie dem „Spiegel“.
Sie verweist auf Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag, die von den Parteien allerdings unterschiedlich ausgelegt werden. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden, 2021 wurde Ernst wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Bekannt sei etwa gewesen, so Esken, „in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung“, seit Jahrzehnten bewegt habe. Die Union habe den Rechtsextremismus 20 Jahre nicht entschlossen genug bekämpft und den Fokus falsch gelegt, kritisierte Esken.
„Der Mord an Walter Lübcke war ein erschütternder Tiefpunkt rechter Gewalt, die auch in Hessen nicht weiter ignoriert werden darf.“ Die Union reagierte unterdessen empört auf Eskens Kritik. „Die Wahlkampfmanöver von Saskia Esken sind ebenso durchsichtig wie unanständig“, sagt Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Spiegel“. „Bereits Anfang des Jahres ging die SPD-Hessen mit einem unverschämten Tweet zum Mord an Walter Lübcke auf den Markt und zog ihn nach einer Protestwelle schnell wieder zurück“, sagte Frei.
„Damit vergreift sich die SPD zum wiederholten Male im Ton und setzt mit Blick auf die hessischen Landtagswahlen auf die immer gleiche perfide Strategie: Die Sozialdemokraten überziehen, dann entschuldigen sie sich in der Hoffnung, dass von den Vorwürfen irgendetwas hängen bleibt.“ Er erwarte von Esken eine unverzügliche Klarstellung. Im Januar hatten die hessischen Sozialdemokraten CDU-Politikern via Twitter indirekt eine Mitverantwortung an Lübckes Tod vorgeworfen – und den Tweet dann gelöscht. Seit 1999 stellt die CDU in Hessen durchgehend den Ministerpräsidenten.
Die SPD war in dieser Zeit stets in der Opposition. Am 8. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt. Neben Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) machen sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Hoffnungen auf das Spitzenamt.
Foto: Saskia Esken [dts]
