Der Wirtschaftsweise Achim Truger unterstützt die Forderung der Länder nach einer Pro-Kopf-Pauschale für die Flüchtlingsfinanzierung. „Es hilft nichts, vorzurechnen, wie viel der Bund schon zahlt, denn es geht ja darum, ob die Zahlungen jetzt und in Zukunft bedarfsgerecht sind oder nicht“, sagte Truger dem „Handelsblatt“.
„Vermutlich wären Pauschalen je Geflüchteten sinnvoll, denn dann müsste in Zukunft nicht immer wieder neu verhandelt werden.“ Dass der Bund auf seine „angespannte Haushaltslage“ hinweise, findet Truger wenig überzeugend. Denn die „finanziellen Engpässe im Bundeshaushalt“ resultierten daraus, dass der Bund seine „Stabilisierungsaufgabe“ in den Krisen wahrgenommen habe. „Zudem ist die angespannte Haushaltslage ja bewusst politisch herbeigeführt worden, indem schon 2023 wieder zur Regelgrenze der Schuldenbremse zurückgekehrt wurde und die kalte Progression sogar überausgeglichen wurde“, so der Ökonom. Damit habe der Bund sich selbst um „wichtige Spielräume“ gebracht, die für einen „schrittweisen Ausstieg aus der Krisenpolitik notwendig gewesen wären“. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach mit Blick auf den Bund-Länder-Streit von einem „unwürdigen Feilschen“ auf dem Rücken aller Bürger in den Kommunen. Es müsse jetzt dringend eine Lösung gefunden werden, der Gipfel dürfe nicht scheitern. „Kurzfristig sollten Bund und Länder sich die Kosten für die Versorgung und Integration der Geflüchteten teilen, wobei der Bund den größten Teil der Last tragen sollte, da er mehr Möglichkeiten hat, über Steuererhöhungen die zusätzlichen Kosten zu finanzieren“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. Zur Begründung wies er darauf hin, dass sich für viele Kommunen die finanzielle Notlage durch Pandemie und Energiekrise weiter verschärft habe und sie ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge immer schlechter erfüllen könnten. „Die finanzielle Notlage der Kommunen wird sich durch Inflation und deutliche Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst weiter verschärfen“, so Fratzscher. Daher sei zudem eine Reform des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel notwendig, Kommunen dauerhaft finanziell besser auszustatten.
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland [dts]
