Unmittelbar vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber die Bundesregierung wegen ihrer unklaren Haltung zum Bau von Zäunen an den EU-Außengrenzen kritisiert. „Noch immer fehlt in der Bundesregierung der Konsens, dass wir unsere EU-Außengrenzen, wenn es nicht anders geht, auch mit Zäunen und Überwachungstechnik vor illegaler Migration schützen müssen“, sagte Weber der „Bild“ (Mittwochausgabe).
„Die betreffenden Länder brauchen aber dafür volle Rückendeckung aus Berlin.“ Der CSU-Politiker würdigte dagegen den Kurswechsel der Ampel-Regierung in zwei Punkten von europäischer Relevanz: „Es ist positiv, dass die Bundesregierung beim Thema Asylzentren an den Außengrenzen, zum Beispiel auf Lampedusa oder an der griechisch-türkischen Grenze, die EU nicht länger bremst“, sagte Weber. „Allerdings hat die Ampel die Herausforderungen verdrängt und viel zu lange bis zu einer Erkenntnis gebraucht, die Horst Seehofer als Innenminister schon vor zwei Jahren formuliert hat. Da kann man nur sagen: Willkommen in der Realität.“
Außerdem unterstützt Weber die deutschen Pläne, viele Migrationsabkommen nach dem Vorbild der Vereinbarung mit Indien auszuhandeln. „Wenn Bundeskanzler Scholz jetzt Migrationsabkommen mit vielen Ländern abschließen will, ist das ein Schritt nach vorn.“ Man frage sich allerdings, warum das so lange gedauert habe. „Die EU-Kommission hat sich dies bereits vor Jahren vorgenommen. Die zuständige Kommissarin Ylva Johansson hat viel versprochen, aber zu wenig geliefert“, sagte Weber.
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute [dts]
