Das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden den Grünen nach Ansicht des Wahlforschers Stefan Merz „offenbar sehr“. „Die Grünen befinden sich auf einer abschüssigen Bahn, ihr Wählerzuspruch ist in den letzten Monaten langsam, aber stetig gesunken“, sagte der Senior-Direktor Wahlen beim Forschungsinstitut Infratest dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).
Dabei stünden die Grünen in den Umfragen „als einzige Regierungspartei noch besser da als bei der Bundestagswahl 2021: SPD und FDP liegen weit unter ihrem jeweiligen Ergebnis von 2021“. Merz sieht in den Beliebtheitswerten einen deutlichen Vorsprung von Außenministerin Annalena Baerbock gegenüber Habeck. Zwar sei auch Baerbock von ihren Bestwerten entfernt, „sie hat sich aber in den letzten Monaten bei Werten um 45 Prozent stabilisiert und momentan dadurch einen deutlichen Vorsprung vor Habeck“. Ganz generell stoße die Arbeit der Bundesregierung auf wenig Zustimmung, so Merz. Die Bürger registrierten, wie schwer es der Ampel immer wieder falle, zu einem Konsens zu kommen, und das goutierten sie in der Regel nicht. „Die Deutschen mögen es nicht, wenn die Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und untereinander streitet.“ Zum Umfragehoch der AfD sagte der Demoskop, keine Partei profitiere von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung so stark wie diese. „Die Themen Zuwanderung und Flüchtlinge treiben den Zuspruch für die AfD in die Höhe.“ Diese Themen hätten an „Virulenz“ gewonnen, was ihr helfe. Im Osten sei „das Potenzial für die AfD als stärkste Partei da“. Die Deutschen bewerten Kanzler Olaf Scholz (SPD) „äußerst zurückhaltend“, sagte Merz: „Die Mehrheit der Bürger betrachtet Scholz reserviert, nur ein gutes Drittel ist mit seiner Arbeit zufrieden.“ Viele Deutsche hielten ihn für zu zögerlich, zu zurückhaltend und zu wenig führend. Vor Jahren habe Scholz mal gesagt: „Wer Führung bestellt, bekommt sie.“ Davon spürten die Deutschen „gerade sehr wenig“. Scholz Zurückhaltung im Ukraine-Kurs sei begrüßt worden, „aber die meisten Bürger wollen mehr Gestaltungskraft des Kanzlers sehen“, so Merz. Die Zustimmung zu Scholz sei „weit geringer, als sie für Angela Merkel war“. Selbst in den Zeiten, in denen Merkels Regierung miserable Noten eingefahren habe, „waren ihre persönlichen Werte erheblich besser“. Der Kanzler habe dabei „den Vorteil, dass der Oppositionsführer Friedrich Merz noch unbeliebter“ sei als er. CDU-Chef Merz misslinge es, populärer zu werden. Das sei „ungewöhnlich, angesichts einer unbeliebten Regierung und der Tatsache, dass die Union als Partei davon sehr wohl profitieren kann“, so der Wahlforscher.
Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck [dts]
