China versucht nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU), außenpolitische Uneinigkeit in der Regierung auszunutzen. „An der kurzfristigen Absage des Besuches von Finanzminister Lindner zeigt sich, wie verheerend es ist, dass die Bundesregierung immer noch keine einheitliche China-Strategie entwickelt hat“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
„China versucht, die Dissonanzen in der Bundesregierung auszunutzen und die eine gegen die andere Seite auszuspielen. Das darf uns nicht passieren, denn das schwächt uns.“ Wadephul forderte, die Bundesregierung müsse noch vor den für Juni avisierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ihre neue China-Strategie vorlegen. „Eine kohärente und von der gesamten Bundesregierung getragene China-Strategie ist überfällig“, sagte er.
Die Konsultationen seien richtig. „Wir müssen mit China im Gespräch bleiben und immer wieder versuchen, zu globalen Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu suchen, auch wenn dies schwierig ist“, so Wadephul.
Foto: Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking [dts]
