Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit höherer Reichweite aus deutschen Beständen zu erlauben. „Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollte „die Irritationen über seine Bemerkungen zum Einsatz deutscher Waffen im Krieg gegen Russland zurücknehmen“, verlangte Wadephul: „Warum sollte ein angegriffenes Land darauf beschränkt werden, sich nur auf dem eigenen Territorium zu verteidigen?“ Die Ukraine müsse „Logistik und Nachschub auch jenseits der Grenze stören können, um den Angriffskrieg stoppen zu können“, sagte er. „Deutschland muss der Ukraine wirksam helfen, statt dem Land die Hände zu fesseln.“ Natürlich müsse bei Angriffen der Ukraine auf Russland „die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben“, sagte der CDU-Außenpolitiker: „Die Ukraine beschränkt sich, anders als Russland, auf Angriffe auf Industrieanlagen, Tanklager, Verkehrs- und militärische Infrastruktur. Sie bombardiert keine Wohnkomplexe, Krankenhäuser oder Kindergärten – ganz anders als Russland.“
Diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts, auch des Kriegsvölkerrechts, dürfe man nicht übersehen. „Stattdessen muss Deutschland den ukrainischen Freiheitskampf endlich in seiner geopolitischen Dimension erkennen. Russland darf diese Auseinandersetzung nicht gewinnen, sonst verlieren wir alle.“
Foto: Johann Wadephul [dts]
