Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den jüngsten Migrationsvorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharf zurückgewiesen. „Der Vorschlag von Ramelow ist ein migrationspolitischer Offenbarungseid“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).
„Wenn er allen Ernstes davon spricht, dass er das deutsche Asylsystem dadurch entlasten wolle, indem er allen Menschen ohne ein Asylverfahren einen Aufenthaltstitel geben möchte, dann wäre das die Fortsetzung der migrationspolitischen Geisterfahrt Deutschlands in Europa, nur mit gesteigertem Tempo.“ Der CDU-Politiker kritisierte, eine Umsetzung des Vorschlags würde „eine unglaubliche Sogwirkung in den Herkunftsländern auslösen und jede Steuerung der Migration aufgeben“. Ein solcher Vorschlag wäre aber auch „zutiefst inhuman“, da er diejenigen belohne, die jung, gesund, stark und vermögend genug seien, die Schlepper nach Deutschland zu bezahlen. „Alle anderen wirklich Bedürftigen würden im Stich gelassen.“ Thüringens Ministerpräsident Ramelow hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, jungen Asylbewerbern zwischen 16 und 25 Jahren, die bereits seit Jahren in Deutschland lebten, eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Er präzisierte damit eine zuvor gemachte Aussage. Darin hatte Ramelow für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber plädiert, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt hätten. So könne das Asylsystem entlastet werden, hatte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt.
Foto: Bodo Ramelow [dts]
