Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung. „Angesichts der aktuellen Lage passt es nicht in die politische Landschaft, sondern sendet die falschen Signale in die Welt“, sagte Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
So würde das Vorhaben dem Migrationsdruck nachgeben „und ihn sogar noch weiter verstärken“, ergänzte Frei. „Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können?“, so der CDU-Politiker. „Für Menschen, die gut qualifiziert sind und gern in Deutschland leben und arbeiten wollen, stehen die Türen längst offen.“ Mit der bereits bestehenden Gesetzeslage „brauchen wir den Vergleich zu anderen Industrienationen, die sich ebenfalls um kluge Köpfe aus aller Welt bemühen, nicht zu scheuen“.
Die Koalition hatte in der vergangenen Woche ihre Pläne für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorgelegt. Sie sieht unter anderem vor, dass eine Einbürgerung künftig nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein.
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