Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zeigt sich mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 14. Mai siegessicher. Die Türkei werde in eine neue Phase eintreten, sagte er den ARD-Tagesthemen.
„Politisch sagen wir, es wird Frühling in der Türkei.“ Der CHP-Politiker kündigte im Falle eines Sieges seines Sechs-Parteien-Bündnisses viele Veränderungen an. Neben einer Verfassungsänderung sollen ein gestärktes parlamentarisches System eingeführt und die Verfassung geändert werden. „Sämtliche demokratischen Standards der Europäischen Union werden wir, ohne die Öffnung eines neuen Kapitels durch die EU abzuwarten, vollständig umsetzen.“
Kilicdaroglu will auch eine neue Syrien-Politik betreiben, die sich gänzlich von der des derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abhebt. Der Oppositionsführer will eine Vereinbarung mit Syrien schließen und Bedingungen schaffen, damit die vier Millionen syrischen Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren könnten. Beispielsweise solle dort die Infrastruktur aufgebaut werden, damit die Menschen in der Lage seien, frei in ihrem eigenen Land zu leben. „Die Syrer können dann als Urlauber wieder in die Türkei kommen oder ihren Urlaub in Deutschland verbringen.“
Foto: Türkische Flagge [dts]
