Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. „Die Politik kann nicht einerseits das Stromangebot ohne sachliche Not verknappen – Stichwort AKW-Ausstieg – und andererseits höhere Strompreise runtersubventionieren und zugleich Bürger und Unternehmen in eine stromintensive Transformation mit Blick auf Wärmeerzeugung, Mobilität und Industrieproduktion zwingen“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Finanzpolitisch betrachtet könne nicht vorhandenes Steuergeld auch nicht „doppelt und dreifach“ für „Subventionsoffensiven“ verplant werden. Schon jetzt gebe es einen Rekord bei den Finanzhilfen, sodass man Jahre lang „auf Pump“ leben müsse, kritisierte Holznagel. Der Steuerzahlerbund-Präsident warf der Bundesregierung vor, keine verbindende Strategie von Energie- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln. „Bevor über teure Subventionen nachgedacht wird, brauchen wir erst einmal ein durchdachtes Gesamtkonzept und weniger Affekt-Politik – in einem Höchststeuerland mit trägem Netzausbau und nur bedingt gesicherter Energieversorgung“, so Holznagel.
Foto: Reiner Holznagel [dts]
