Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, bei Bundestagswahlen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Er sei lange skeptisch gewesen, was die Senkung des Wahlalters betreffe, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Doch dürfe man die Augen nicht davor verschließen, was sich verändere. Man stehe vor „gewaltigen demographischen Verschiebungen“, bei denen der Stimmenanteil der Älteren erheblich wachse. „In einer solchen Situation halte ich es nicht nur für notwendig, sondern für geboten, darüber nachzudenken, ob wir das Gewicht der Jüngeren durch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgleichen“, sagte der Bundespräsident. In einer Reihe von Bundesländern sei das für Kommunal- und Landtagswahlen ohnehin bereits Gesetzeslage. Steinmeier wies auch darauf hin, dass in einigen Bundesländern die Legislaturperiode fünf Jahre dauere. „Ich kann der Überlegung viel abgewinnen, dem Bundestag mehr Zeit für die gesetzgeberische Sacharbeit zu geben“, sagte der Präsident auf die Frage, wie er zu einer fünfjährigen Legislaturperiode im Bund stehe. Das gelte gerade in einer Zeit „sich überlagernder Krisen“. Eine Dauer von mehr als fünf Jahren halte er allerdings für problematisch. Zur Wahlrechtsreform, die auf eine Verkleinerung des Bundestages abzielt, äußerte Steinmeier sich zurückhaltend. Als Bundespräsident habe er zu prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform sei. Zum geplanten Wegfall der Grundmandatsklausel, die einer Partei den Einzug in den Bundestag ermöglicht, wenn sie zwar unter fünf Prozent der Stimmen bundesweit, aber mindestens drei Wahlkreise direkt gewonnen hat, sagte Steinmeier, über diese Regelung sei immer wieder debattiert worden. „Die verfassungsrechtliche Diskussion ist nicht abgeschlossen.“ Steinmeier bekräftigte seinen Wunsch, eine Pflichtzeit einzuführen. „Die soziale Pflichtzeit ist für mich ein Kernthema der Demokratie.“ Es sei eine „für die Demokratie nicht ganz ungefährliche Entwicklung“, wenn es immer weniger Begegnung zwischen den sozialen Gruppen und Milieus gebe und die einen nicht mehr die Lebenswelt der anderen kennten. „Da ist die soziale Pflichtzeit mit der Demokratie verknüpft: Wir sollten milieuübergreifende Begegnungen fördern“, sagte der Bundespräsident.
Als er die Debatte angestoßen habe, „reagierte der eine oder andere geradezu schockiert“. Doch die Mehrheit in Deutschland stehe hinter der Idee. „Nach einem Jahr Debatte können 65 Prozent der Menschen einer sozialen Pflichtzeit etwas abgewinnen, es gibt sogar eine Mehrheit unter den Jüngeren.“ Steinmeier will seinen Vorschlag „keinesfalls“ auf jüngere Menschen beschränken.
Er schlage vor, dass die Pflichtzeit „einmal im Leben“, absolviert werde. „Es muss auch kein Jahr sein. Die Pflichtzeit sollte so flexibel sein, dass sie zu den unterschiedlichen Lebensplanungen der Menschen passt“, sagte Steinmeier. Die Debatte stehe noch am Anfang, die Einführung einer Pflichtzeit sei nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich, weil „wohl“ das Grundgesetz geändert werden müsse.
Außerdem müssten Plätze geschaffen werden, auf denen die Pflichtzeit geleistet werden könne. „Sie ist kein Sparprojekt, um billige Arbeitskräfte zu schaffen“, sagte Steinmeier. „Vielmehr wird uns das Geld kosten.“
Foto: Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2021 [dts]
