Die Union plant nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder eine „nationale Unterschriftenaktion“ gegen die von der Ampel-Regierung vereinbarte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Die CDU werde mit der Aktion starten, die CSU dann folgen, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg, auf dem er sich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst küren lässt.
Bezogen auf das sogenannte „Heizungsgesetz“ sagte Söder: „Wir werden im Bundestag, im Bundesrat mit Nein stimmen, und nach der Bundestagswahl diese Pläne wieder kippen, das ist unser Versprechen.“ SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Spitzenebene darauf geeinigt, mit einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes unter anderem den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen schon ab 1. Januar 2024 praktisch unmöglich zu machen. Zuletzt hatte allerdings auch schon ein Drittel der FDP-Bundestagsfraktion gegen das Vorhaben rebelliert, auf einem FDP-Parteitag war fast einstimmig dafür votiert worden, Verbote neuer Heizungen nicht mitzutragen.
Foto: Gasheizung [dts]
