Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt. Man müsse die Instrumente besser „miteinander verzahnen“, sagte er am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln.
Der Bundeskanzler verwies auf bereits bewältigte gemeinsame Herausforderungen und Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen. So hätte man es bereits gemeinsam geschafft, mehr als eine Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Der Bunde leiste hier seinen Teil, so Scholz, etwa durch die geplante Beschleunigung von Asylverfahren oder die zusätzliche finanzielle Unterstützung von einer Milliarde Euro. „Das ist Ausdruck föderaler Solidarität.“ Zuvor hatte der Deutsche Städtetag Bund und Länder zu einer stärkeren Berücksichtigung der Kommunen bei den Gesetzgebungsprozessen aufgefordert. „Das heißt zum Beispiel, dass uns Bund und Länder nicht einfach nur informieren, wenn eine neue Regelung kommt, alles ausverhandelt ist und es für dringend notwendige Korrekturen ohnehin zu spät ist“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) am Mittwoch zu Beginn der Hauptversammlung der Vereinigung in Köln. Die dreitägige Hauptversammlung des Deutschen Städtetages mit Hunderten Delegierten und Gästen läuft noch bis Donnerstag. Schwerpunktthemen sind in diesem Jahr unter anderem die umstrittene „Wärmewende“ sowie die Flüchtlingspolitik.
Foto: Olaf Scholz am 24.05.2023 beim Deutschen Städtetag [dts]
