Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine Stärkung der Tarifbindung in der EU. Geringe Löhne seien die Folge von zu geringer Tarifbindung – und die sinke in der gesamten EU weiter, sagte er am Dienstag beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Berlin. „Darum kommt es darauf an, dass wir die Tarifbindung wieder steigern.“
Die Verabschiedung der Mindestlohn-Richtlinie sei zwar „ein ganz wichtiger Schritt“, aber wenn man über Mindestlöhne spreche, dann bedeute das, dass etwas nicht stimme. „Gute Tarifabschlüsse sind Ausdruck des Respekts für die Leistung der Beschäftigten“, so Scholz. Der Kanzler warb in diesem Zusammenhang für die Pläne der Ampelkoalition, öffentliche Aufträge in Zukunft nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich an die geltenden Tarifverträge halten.
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