Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern verantwortlich. „In einer außergewöhnlichen Situation wie dieser kann der Bundesfinanzminister nicht zu allem einfach Nein sagen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Keine Steuererhöhungen, keine Schulden, kein Geld.“ Rehlinger ergänzte: „Der Finanzminister hat die Aufgabe, wichtige Aufgaben von unwichtigen zu unterscheiden. Diese hier ist ganz klar wichtig.“ Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Im Zentrum des Treffens soll die Frage stehen, wie die Kosten für Unterbringung und Integration von Geflüchteten künftig aufgeteilt werden. Die Länder dringen auf höhere Zahlungen des Bundes, was dieser bisher kategorisch ablehnt. Rehlinger sagte dazu den Funke-Zeitungen: „Alle Zahlen zeigen, dass wir uns derzeit in einer außergewöhnlichen Sondersituation befinden durch Flüchtlinge aus der Ukraine. Das muss auch der Bund anerkennen und eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung sicherstellen.“
Foto: Christian Lindner [dts]
