Führende Digitalpolitiker der Opposition werfen der Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen und die Entwicklung rund um KI-Anwendungen wie ChatGPT zu verschlafen. „Die Ampel hat versäumt, sich in die europäischen Verhandlungen um den AI Act innovationsfördernd einzubringen, und so die Chance verpasst, an den entscheidenden Stellen nachzubessern“, sagte Nadine Schön, stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der Union, dem „Spiegel“.
Bei Digitalthemen lähmten die Ressorts sich gegenseitig. Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Linken, erkenne in Sachen KI „weder einen klaren Kurs noch eine gemeinsame Herangehensweise“. Daher sei Berlin auf EU-Ebene auch nicht als starker Verhandler aufgetreten. „Es gibt nicht einmal eine gemeinsame Risikobewertung, die Regierung wirkt bei KI-Themen völlig überfordert“, fügte die Linken-Politikerin hinzu. Auch Jörg Bienert vom KI-Bundesverband kritisiert die „fehlende Koordination“ und fordert „dringend eine abgestimmte Position, am besten von übergeordneter Stelle, aus dem Kanzleramt“. Der AI Act in seiner aktuellen Form überbetone die Risiken und könne „den Todesstoß für die KI-Entwicklung in Europa“ bedeuten. „Wir wünschten uns ein aktiveres Engagement der Regierung“, so Bienert.
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