Nach der Veröffentlichung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hat sich der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) wegen der Zunahme rechter Gewalt besorgt gezeigt. „Der Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 ist vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2022 besonders gravierend“, sagte Robert Kusche aus dem Vorstand des VBRG. „Rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete in Ostdeutschland, Brandanschläge auf Unterkünfte sowie eine vielerorts unerträgliche Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus belasten den Alltag sehr vieler Menschen.“
Die Zahl rassistisch motivierter Angriffe gegen Kinder und Jugendliche in Thüringen habe sich innerhalb eines Jahres verdoppelt, sagte Sultana Sediqi von „Jugendliche ohne Grenzen“ aus Thüringen. „Allzu oft fühlen sich die Familien von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassen“, so Sediqi. Das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden spielte laut Doris Liebscher, Leiterin der Ombudsstelle für das Berliner Antidiskriminierungsgesetz, dabei eine wichtige Rolle und müsse stärker in den Fokus genommen werden. „Allzu oft werden insbesondere rassistische Motive von Ermittlungsbehörden und auch von Gerichten nicht als solche erkannt oder nicht berücksichtigt“, so Liebscher.
VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche kritisierte das Verhalten der Sicherheitsbehörden ebenfalls: „Die nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz verschleiert das Ausmaß der Bedrohung und Dimensionen rechter Gewalt und lässt die Betroffenen im Stich.“ Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium den Jahresbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2022 vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dabei auf die „besonders hohe Gefahr“ verwiesen, die vom Rechtsextremismus ausgehe. Im vergangenen Jahr wurden laut der Statistik 41 Prozent der insgesamt erfassten Opfer von Gewalttaten von „rechtsmotivierten“ Tätern verletzt, heißt es im Bericht des BKA.
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