Die „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer hat nach der Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ Vorwürfe gegen die deutsche Politik erhoben. „Während die FDP ungestört die Klimaziele malträtiert, arbeiten sich diverse Staatsorgane bemerkenswert unprofessionell daran ab, die Klimabewegung und vor allem die `Letzte Generation` auf ihre Demokratietreue hin zu überprüfen“, schreibt Neubauer in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe).
„Dabei erlebt man in Deutschland seit Jahren verlässlich, dass die Klimabewegung auf die Einhaltung geltenden Rechtes (Klimaschutzgesetz) verweist. Demokratischer geht es praktisch nicht.“ Am Mittwoch hatte es eine bundesweite gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ gegeben, die nach Angaben der Behörden unter Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Neubauer ging nicht direkt auf diese Razzia ein.
„Mit ihrer Entscheidung, den politischen Druck der Klimabewegung nicht als Rückenwind für die Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen zu verstehen, macht die Regierung einen gravierenden Fehler“, so Neubauer. Die Bundesregierung müsse „eine aktive Zivilgesellschaft schützen und stärken, statt sie zu demoralisieren“. Die „Fridays“-Aktivistin macht sich die Protestformen der „Letzten Generation“ dabei nicht zu eigen. In ihrem Zeitungsbeitrag heißt es: „Man kann die Protestform der `Letzten Generationen` kritisieren, ich tue das auch.“
Umso mehr brauche es jetzt Bewegung auf den Straßen. „Völlig egal, unter welchem Logo man läuft – wir haben kein Interesse daran, stumm zuzugucken, wenn unsere aller Chance auf geschützte Lebensgrundlagen, gerechte Transformationen und gesicherte Zukünfte verspielt werden.“
Foto: Luisa Neubauer bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023 [dts]
