Die Monopolkommission, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat sich in einem Kurzgutachten gegen die Einführung einer so genannten „Datenmaut“ ausgesprochen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Aus unserer Sicht liegt – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – kein Marktmachtmissbrauch vor. Also gibt es auch keinen Regulierungsbedarf“, sagte der Kommissionsvorsitzende Jürgen Kühling. Derzeit bereitet die EU-Kommission eine entsprechende Infrastrukturabgabe vor, die Zahlungen der großen US-Tech-Konzerne zum Vorteil der europäischen Telekomindustrie zur Folge hätte. Während EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien bereits Wohlwollen signalisiert hatten, nahm die Bundesregierung eine kritische Haltung ein.
Die EU-Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von Leyen (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr erkennen lassen, dass sie einer entsprechenden Regulierung offen gegenübersteht. Es geht dabei auch um die Finanzierung ihrer ambitionierten Gigabitziele für 2030, die deutlich schnellere Internetanschlüsse für alle EU-Bürger vorsehen. Mitte Februar hat EU-Kommissar Thierry Breton die sogenannte Konsultationsphase für das Vorhaben eröffnet und entsprechende Fragebögen an die Beteiligten verschickt.
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