Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht durch die Affären im Umfeld von Staatssekretär Patrick Graichen die Arbeitsfähigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt beeinträchtig. Connemann sagte am Freitag „Welt TV“: „Das Haus kreist um sich selbst.“
Die Folge sei: „Drängende Fragen, die geklärt werden müssten, werden nicht mehr beantwortet.“ Dabei gehe es um Themen, die für den Mittelstand relevant seien: „Wie bezahlbar bleibt Strom, wie erhalte ich die Wettbewerbsfähigkeit, was ist mit einem Belastungsmoratorium?“ Keine Antwort erhielten Betroffene auch auf Fragen in Sachen Heizung. Es gebe grundsätzlichen Aufklärungsbedarf, da jeden Tag neue Vorwürfe zu Tage träten: Am Anfang sei es um die Tatsache gegangen, dass das Wirtschaftsministerium wie ein Familienunternehmen geführt werde. Dann seien Filzvorwürfe erhoben worden. Und jetzt gehe es um die Vergabe von Aufträgen an befreundete Institute sowie um die Finanzierung durch ausländischen Investoren. Die CDU-Politikerin: „Das alles erschüttert das Vertrauen in das Schlüsselministerium für den Mittelstand, auch den Ruf im Ausland.“
Foto: Wirtschaftsministerium [dts]
