Nach dem Ausscheiden von Energiestaatssekretär Patrick Graichen fordert die Organisation Lobbycontrol strengere Strukturen, um Interessenskonflikten in Bundesministerien vorzubeugen. „Die gegenwärtigen Mechanismen sind nicht ausreichend“, schreibt der Kölner Verein in einem Eckpunktepapier, über das der „Spiegel“ berichtet.
Man empfehle die Einrichtung einer Transparenzbehörde, die bei Hinweisen auf regelwidriges Verhalten unabhängig ermittle. Hochrangige politische Entscheidungsträger sollten direkt bei Dienstantritt denkbare Interessenkonflikte an ein solches Gremium melden. Vorbild für den Vorschlag sei die Hohe Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens in Frankreich. Auch auf EU-Ebene sei ein unabhängiges Ethikorgan im Gespräch.
Auswahlverfahren für politisch wichtige Posten sollten ebenfalls überarbeitet werden, fordert Lobbycontrol. Jurymitglieder müssten aktiv zu möglichen privaten Interessen befragt werden und persönliche Verbindungen zu Kandidaten standardmäßig offenlegen müssen. Ein möglicher Weg wäre das Ausfüllen spezieller Fragebögen. In Teilen der Privatwirtschaft ist das längst üblich, ebenso wie Compliance-Trainings von Führungskräften.
Die Bundesregierung setzt dagegen bisher weitgehend auf Selbstkontrolle. Auch konkrete Strafen bei Regelverstößen sind kaum definiert.
Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete [dts]
