Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den jüngsten Vorstoß der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Asylverfahren scharf kritisiert. „Das Recht auf Asyl wird mit diesen Plänen unterhöhlt und damit de facto für viele Geflüchtete abgeschafft“, sagte Wissler am Mittwoch.
„Der Vorschlag, Asylverfahren zukünftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen, hätte ebenso gut aus der Feder eines Unions-Ministers kommen können.“ Statt die „unsäglichen Bedingungen in den Auffanglagern endlich zu beenden“, verschiebe man die Verantwortung auf die Drittländer. „Die Linke lehnt das Vorhaben, sowie weitere Deals mit Drittländern zulasten von Geflüchteten entschieden ab.“ Asylverfahren müssten sorgfältig durchgeführt und jeder einzelne Fall geprüft werden, um dem Asylrecht gerecht zu werden, so die Linken-Parteivorsitzende. Wissler kritisierte auch die Grünen, nachdem diese sich offen für die Vorschläge Faesers gezeigt hatten. „Statt Vorschläge der Bundesinnenministerin durchzuwinken, erwarte ich von den Grünen deutlichen Widerspruch, um dem Versprechen einer menschenrechtebasierten Flüchtlingspolitik gerecht zu werden.“ Die Bilder von grünen Politikern in den Lagern von Moria oder am Grenzzaun zu Belarus seien noch nicht lange her, so Wissler. „Sich `Refugees welcome` aufs Banner schreiben und zeitgleich einer weiteren Verschärfung der Abschottung zuzustimmen, wäre ein Verrat an den Menschenrechten.“
Foto: Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland [dts]
