Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer Lockerung der Schuldenbremse eine Absage erteilt. „Der IWF hat die finanzpolitische Strategie des Bundesfinanzministeriums klar bestätigt: finanzielle Zurückhaltung und angebotsseitige Maßnahmen. Die angeregte Lockerung der Schuldenbremse ist aber keine Option“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Die Schuldenbremse hat sich nicht nur national bewährt, sie ist auch ein Garant für das Vertrauen in die Stabilität deutscher Staatsfinanzen“, so Lindner weiter. Der IWF hat in seinem am Dienstag veröffentlichten neuen Deutschland-Bericht die Bundesregierung aufgefordert, den Spielraum innerhalb der Schuldenbremse etwa um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Bislang liegt der Spielraum gemäß Schuldenbremse bei 0,35 Prozent des BIP. Ein größerer Spielraum sei „realistischer“ angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe.
Dies beuge auch der Gefahr vor, dass Deutschland wie zuletzt Sonder-Schuldentöpfe abseits des regulären Haushalts und der Schuldenbremse schaffe, argumentiert der IWF. Lindner weist diese Kritik zurück: „Sowohl das Sonderprogramm für die Bundeswehr als auch der Abwehrschirm für die Preisbremsen (WSF) haben klare Zweckbindungen. Im Falle des WSF werden die Kreditermächtigungen deshalb voraussichtlich nicht ausgeschöpft.“ Nach einem krisenbedingt starken Anstieg der Schuldenstandsquote müssten die fiskalischen Puffer „schnell wieder aufgebaut werden“. Höhere Schulden oder Steuererhöhungen flössen „nicht notwendigerweise in Investitionen oder Zukunftsaufgaben“, sagte Lindner.
Sein ökonomischer Berater Lars Feld erklärte, die Vorschläge des IWF zur Reform der Schuldenbremse seien gleich mehrfach „erstaunlich“ und zeugten von „Unkenntnis“ über die Mechanik der Schuldenbremse. „Sinnvoller wäre eine Härtung der EU-Fiskalregeln, sodass die Verschuldung im Euro-Raum ab- statt zunimmt“, so Feld. Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum begrüßte dagegen den IWF-Vorschlag: „Der vorgeschlagene Kompromiss geht durchaus in die richtige Richtung. Noch konsequenter wäre, Investitionen generell von der Schuldenbremse auszunehmen.“
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