Die Liberalen im Europaparlament wollen die EU-Gelder neu verteilen. „Europa benötigt nicht mehr Geld“, sondern „mehr Flexibilität, um die Finanzmittel sinnvoll einzusetzen“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Moritz Körner dem „Spiegel“.
Nachdem die EU wegen steigender Zinsen dieses Jahr rund 280 Millionen Euro zusätzlich für den Schuldendienst bereitstellen muss, fehlt Geld im Kampf gegen die Krisen, denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht. Zugleich fällt es einer Reihe von Mitgliedstaaten schwer, die teils stark angestiegenen Gemeinschaftsgelder zielgerichtet auszugeben. Laut Analyse des Europäischen Rechnungshofs haben sich die Mittel, die nach Italien oder Spanien fließen, gegenüber der vorangegangenen Etatperiode fast verdreifacht. Unlängst war bekannt geworden, dass EU-Gelder unter anderem für die Sanierung des Fußballstadions Artemio Franchi in Florenz vorgesehen waren. Zudem verzögert sich die Auszahlung der Mittel aus den sogenannten Kohäsions- und Strukturfonds, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Schon in der vergangenen Periode war in manchen Ländern nur etwas mehr als die Hälfte der bereitgestellten Mittel abgeflossen. Man solle nicht benötigte Fondsmittel lieber für Aufgaben wie die Ukrainehilfe, die Flüchtlingskosten oder Forschung einsetzen, so Körner. Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten beraten, wie ihr bis 2027 laufendes Budget an die neue Lage angepasst werden kann.
Foto: EU-Parlament in Straßburg [dts]
