Der Deutsche Landkreistag hat enttäuscht auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik reagiert. „Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Wir haben mehr erwartet und sind enttäuscht.“ Die Forderungen der Landkreise nach einer Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen, nach Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und nach einer besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen blieben deswegen weiter auf der Tagesordnung. Wenn einzelne Punkte bis zum Sommer weiter ausgearbeitet werden sollten, um dann im November beschlossen zu werden, suggeriere das Zeit, die die Kommunen derzeit nicht hätten, mahnte Sager. „Gibt es nun aber lediglich eine Milliarde Euro mehr für die Länder für dieses Jahr und gerade nicht direkt für die Landkreise und Städte, ist das keine gute Nachricht.“ Nötig sei die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Außerdem hätten deutliche Beschlüsse zu einem dauerhaften und atmenden Finanzierungssystem im Verhältnis von Bund und Ländern gefasst werden müssen, kritisierte Sager.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle [dts]
