Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die Flüchtlingspolitik falsch zu informieren. „Es ist befremdlich, wenn die Bundesinnenministerin in der ARD davon spricht, dass auch die Kommunen am Flüchtlingsgipfel teilnehmen, dies sich nun aber als Ente herausstellt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Das spreche Bände über die Koordination innerhalb der Bundesregierung, gerade bei diesem überaus wichtigen Thema. „Die kommunalen Spitzenverbände müssen unbedingt mit an den Tisch, wenn es um Flüchtlingsfragen geht“, fügte Sager hinzu. Man erwarte vom Treffen am 10. Mai Lösungen und tragfähige Ansätze für die notwendige Begrenzung der Flüchtlingszahlen, die „Rückführungsoffensive“ und die Finanzierung. Faeser hatte am Wochenende auf die Frage, ob es beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr finanzielle Hilfe geben werde, geantwortet: „Das obliegt natürlich der Beratung zwischen dem Bundeskanzler, den Ländern und den Kommunen. Ich finde, es ist wichtig, dass alle drei Beteiligten am 10. Mai dann auch am Tisch sitzen.“ Jeder habe seine Aufgaben zu erfüllen. Tatsächlich werden die Kommunen nach Darstellung des Landkreistages gar nicht an dem Flüchtlingsgipfel teilnehmen, sondern nur an einem Vorgespräch mit den Ländern zwei Tage vorher.
Foto: Nancy Faeser [dts]
