SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen. „Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen sollten mit Gesetzentwürfen“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
„Jeder hat an seinen Sachen zu arbeiten und was entscheidungsreif ist, sollte auch entschieden werden.“ Die SPD habe acht Jahre in der Großen Koalition hinter sich, in der diverse Themen „verknotet“ worden seien. „So macht Politik nicht nur keinen Spaß, es kann auch draußen irgendwann keiner mehr nachvollziehen.“ Die Grünen hatten als Reaktion auf die FDP-Blockade beim Heizungsgesetz damit gedroht, zunächst auch Vorhaben wie die Planungsbeschleunigung bei Autobahnen oder weitere LNG-Terminals zu stoppen.
Foto: Kevin Kühnert [dts]
