Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz begrüßt. “Wer die Transformation zum Erfolg führen will, muss sie gestalten, nicht verwalten. Das tut Robert Habeck mit Nachdruck”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).
“Deshalb begrüße ich die angekündigten Schritte ausdrücklich. Es ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit, für etwas einzustehen, auch wenn es unbequem ist und eine Frage von Pragmatismus und Weitsicht, auf Kritik einzugehen und Lösungen anzubieten”, sagte Kretschmann. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler begrüßte Habecks Aussagen: “Dass Wirtschaftsminister Habeck nun bereit ist das Gesetz nochmal wesentlich zu ändern, finden wir sehr begrüßenswert. Genau diesen Arbeitsmodus brauchen wir jetzt”, sagte er.
Habeck hatte angekündigt, dass er das Gesetz “besser machen” wolle. Mit Blick auf den Zeitplan ist er demnach zu großen Änderungen bereit. Zuvor hatte Kretschmann gefordert, den Zeitplan mit Blick auf die Verbraucher nochmals zu prüfen.
Auch die Technologieoffenheit, die die FDP immer wieder angemahnt hatte, wolle er stärken, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Foto: Winfried Kretschmann [dts]