Nach der Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) fordert die Union eine umfassende Offenlegung der Compliance-Strukturen des Hauses. Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Wir wollen vom Wirtschaftsministerium den Aufbau des hausinternen Compliance-Management-Systems, die Compliance-Grundsätze sowie sämtliche damit verbundenen Richtlinien sehen.“
Ferner wolle die Union Nachweise, wann und in welchen Abständen die Führungsebene des Ministeriums an obligatorischen Compliance-Unterweisungen teilgenommen hätten. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dringt auf eine strengere Prüfung der Regeleinhaltung des Ministeriumspersonals. „In den Ministerien gibt es bereits umfangreiche Compliance-Regeln, deren Anwendung aber schärfer kontrolliert werden muss. Prüfen sollten wir, ob es bei einer Versetzung in den Ruhestand volles Ruhegeld gibt, wenn die Versetzung wegen grobem Fehlverhaltens erfolgte“, sagte Fechner der „Welt“. „Es war der richtige Schritt, dass Minister Habeck seinen Staatssekretär Graichen entlassen hat. Damit ist die Sache geklärt.“ Die mitregierenden Liberalen sehen das anders: Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“: „Wichtig ist, dass alle Fragen jetzt zügig geklärt werden und jeder Zweifel ausgeräumt wird. Dem dient auch die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses.“
Die AfD fordert, dass in den einstweiligen Ruhestand versetzte Regierungsbeamte wie Graichen künftig kein „Ruhegehalt“ mehr bekommen sollten. Für Stephan Brandner, den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, ist es „nicht ansatzweise nachvollziehbar, warum entlassene politische Beamte lebenslang alimentiert werden“. Ansonsten gelte ja auch: „Job weg, Geld weg“, sagte Brandner.
Foto: Julia Klöckner [dts]
