Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Abweisung von Israelis bei der staatlichen kuwaitischen Fluggesellschaft auf deutschem Boden zu unterbinden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass israelische Fluggäste von Fluglinien wie Kuwait Airways nicht anerkannt werden. Das widerspricht dem Diskriminierungsverbot in unserer Rechtsordnung und verstößt auch gegen internationale Standards“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Die Bundesregierung müsse gegenüber der Regierung in Kuwait „deutliche Kritik an dieser antisemitischen Praxis an deutschen Flughäfen üben“. Im äußersten Fall müsse die Bundesregierung die Luftverkehrsabkommen neu verhandeln, um die Ausgrenzung von Israelis zu stoppen. Klein forderte zudem, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Nationalität in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen. „Das gesetzliche Verbot der Ausgrenzung aufgrund der Nationalität würde nicht nur israelischen Fluggästen helfen, sondern etwa auch die Diskriminierung von Menschen türkischer Herkunft bei der Wohnungssuche sanktionieren“, sagte der Regierungsbeauftragte. „Denn in mehreren gesellschaftlichen Bereichen sehen wir Diskriminierung. Das trifft nicht nur Menschen mit einem israelischen Pass.“
Foto: Flughafen BER [dts]
